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Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Die für diesen Abschnitt maßgeblichen Regelungen finden Sie in § 20a Infektionsschutzgesetz
und in der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung

Über das Wirtschafts-Service-Portal.NRW des Landes (WSP.NRW) wird Ihre Meldung an das Gesundheitsamt Kreis Mettmann übermittelt. Meldungen über das WSP.NRW sind ab sofort unter Verwendung eines dort hinterlegten Online-Formulars möglich.

Sie erreichen das WSP.NRW unter: service.wirtschaft.nrw
Genauere Informationen zum WSP.NRW können Sie dem Anschreiben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen entnehmen.

Bitte beachten Sie:
Die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes soll ausschließlich digital über das WSP.NRW erfolgen. Eine schriftliche Benachrichtigung per Brief oder E-Mail ist nicht vorgesehen. Benachrichtigungen durch die Leitungen der Einrichtungen und Unternehmen sind unverzüglich vorzunehmen.

Was bedeutet die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

Gemäß § 20a Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt ab dem 15.03.2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das bedeutet, dass bis zu diesem Zeitpunkt alle Personen, die in einer der in § 20a Absatz 1 Nr. 1 – 3 IfSG genannten Einrichtungen tätig sind, entweder

  1. einen Impfnachweis nach § 22a Abs. 1 IfSG

  2. einen Genesenennachweis nach § 22a Abs. 2 IfSG

  3. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie sich im ersten Schwangerschaftsdrittel befinden, oder

  4. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können

vorlegen müssen.

Der Nachweis ist gegenüber der Leitung der jeweiligen Einrichtung zu erbringen. Ist dies bis zum 15.03.2022 geschehen, sind keine weiteren Maßnahmen / Meldungen seitens der Unternehmensleitung notwendig.

Verfahren bei Nichterbringung des Nachweises

Zunächst ist die Einrichtungsleitung verpflichtet, dem Gesundheitsamt gemäß § 20a Absatz 2 Satz 2 IfSG alle Mitarbeitende, die bis 15.03.2022 keinen entsprechenden Nachweis vorgelegt haben, zu melden.

Auch nachträglich „abgelaufene“ Nachweise sind dem Gesundheitsamt über den 15.03. hinaus gemäß § 20a Absatz 4 IfSG weiterhin zu melden!

Achtung:
Die Meldung hat auch zu erfolgen, wenn Sie als Einrichtungsleitung einen Nachweis vorgelegt bekommen, an dessen Richtigkeit bzw. Echtheit Sie zweifeln.

Im nächsten Schritt wird das Gesundheitsamt in Anwendung des § 20a Absatz 5 Satz 1 IfSG die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erneut zur Vorlage eines solchen Nachweises, diesmal gegenüber dem Gesundheitsamt selbst, auffordern.

Wird dem nicht Folge geleistet, entscheidet das Gesundheitsamt gemäß § 20a Absatz 5 Satz 3 IfSG, ob ein Betretens- bzw. Tätigkeitsverbot ausgesprochen wird.

Welche Folgen hat diese Regelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die keinen Nachweis erbringen?

Grundsätzlich können diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch über den 15.03.2022 hinaus weiterbeschäftigt werden. Bis das Gesundheitsamt ein Betretens- bzw. Tätigkeitsverbot ausspricht, gibt es keine Regelung, die die Tätigkeit verbieten würde.

Achtung:
Dies gilt lediglich für Alt-Beschäftigte. Neueinstellungen sind gemäß § 20a Absatz 3 Satz 1 IfSG nur unter Vorlage eines entsprechenden Nachweises zulässig. Neu-Beschäftigte dürfen ohne entsprechenden Nachweis ab dem 16.03.2022 nicht mehr eingestellt werden.

Informationen für Selbstständige

Sofern Sie als Selbstständige oder Selbstständiger nicht unter die Meldeverpflichtung nach § 20a Abs. 2 IfSG fallen, haben Sie dennoch auf Anforderung dem Gesundheitsamt den entsprechenden Nachweis im Sinne der vg. Vorschrift vorzulegen. Sie haben die Nachweise ab 16. März 2022 entsprechend zu dokumentieren, sodass im Falle einer behördlichen Kontrolle nachgewiesen werden kann, dass diese zum Zeitpunkt des Fristablaufs vorlagen. Bislang hat das Land NRW noch nicht darüber entschieden, dass die Nachweise direkt dem Gesundheitsamt vorzulegen sind. Sollte eine solche gesetzliche Regelung für NRW erfolgen, werden Sie erneut kontaktiert.


Sollte Ihnen als Einrichtungsleitung oder Selbstständige das versandte Rundschreiben zu § 20a IfSG nicht vorliegen, können Sie dieses hier abrufen.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat hier Fragen und Antworten zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht veröffentlicht, die laufend aktualisiert werden. Hier finden sich u. a. auch Hinweise darauf, wer zu den Personen i. S. d. § 20a Abs. 1 IfSG zählt.